ORF-Enquete im Parlament

Am 17. September 2009 wird in der Zeit von 9 bis 18 Uhr eine Parlamentarische Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" stattfinden, die die für Dezember geplante Novelle des ORF-Gesetzes vorbereiten soll.

Für die Teilnahme an dieser Enquete sollen laut Parlamentskorrespondenz „alle relevanten Markteilnehmer, internationale Experten sowie Vertreter von Interessensverbänden eingebunden werden. Sie sollen gemeinsam die Zielsetzungen einer Gesetzesnovellierung diskutieren.“

Die Diskussion soll in drei Themenblöcke geteilt werden. Zunächst sind grundsätzliche Statements von den beiden Klubobmännern Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), von den Mediensprechern von FPÖ, BZÖ und Grünen sowie von den Staatssekretären Josef Ostermayer (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) geplant. Über die Zukunftschancen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus europäischer Sicht diskutieren im Anschluss daran internationale ExpertInnen mit der EU-Kommissarin Nellie Kroes. Der dritte Themenblock ist der Frage nach den Rahmenbedingungen für die Medienvielfalt in Österreich gewidmet. Dazu sind Impulsreferate von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Horst Pirker, Präsident des VÖZ, vorgesehen.

Noch viel zu vage geht aus dem Antrag hervor, ob und wie der öffentlich-rechtliche Programmauftrag jenseits des Informationsauftrags an der Enquete diskutiert werden soll, insbesondere die Forderung der österreichischem Filmwirtschaft und Filmschaffenden nach 25% des Programmentgelts für die Produktion österreichischer Fernsehfilme, -serien und –dokumentationen, die auf die Konkretisierung und Festschreibung des bestehenden gesetzlichen Programmauftrags abzielt, den der ORF im Zuge der aktuellen Sparmaßnahmen praktisch nicht mehr erfüllt. Für die Herstellung von Eigen- und Koproduktionen ist in den Budgets für 2010 und 2011 nicht einmal mehr die Hälfte des 2008er-Budgets eingeplant; zudem macht der ORF – wie Kommunikationschef Pius Strobl jüngst gegenüber der „Presse“ erklärte – die Fortsetzung des Film/Fernsehabkommens neuerlich davon abhängig, ob die Republik dem ORF die versprochene Rundfunk-Gebührenrefundierung abgibt und wie sich der Werbemarkt entwickelt.

Die Reform des ORF-Gesetzes muss bis 19. Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Enquete ist für die Öffentlichkeit zugänglich. Bild- und Tonaufnahmen sind zulässig.