Pressekonferenz: Gemeinsam für einen unabhängigen ORF!

Am 22.06.2009 fand im Presseclub Concordia die Pressekonferenz "Gemeinsam für einen unabhängigen ORF!" statt. Die Vertreter der Initiativen für den ORF, darunter auch die „Plattform Filmwirtschaft und Filmkultur mit dem ORF“, informierten über gemeinsame Vorhaben.

Lesen Sie hier die PK-Unterlage der Plattform nach:

Forderungen der österreichischen Filmwirtschaft an eine Novelle
zum ORF-Gesetz

1) Mit der Forderung nach hoher öffentlich-rechtlicher Programmqualität beharrt die INITIATIVE PRO ORF nur auf der Einhaltung bestehender gesetzlicher Bestimmungen. Schon im geltenden ORF Gesetz (§4) sind u.a. die „Vermittlung eines vielfältigen kulturellen Angebots“, die „Förderung der österreichischen Identität“ sowie der „österreichischen künstlerischen und kreativen Produktion“ festgeschrieben. Allerdings so unverbindlich, dass dieser Programmauftrag faktisch nicht oder nur kaum erfüllt werden muss. Zudem gibt es keine Kontrollmechanismen, die die Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflichtung gewährleisten könnten.

Die Identität eines demokratisch verfassten Staates und seiner Bürger entwickelt sich nicht nur im politischen, kulturellen und (zivil-)gesellschaftlichen Diskurs, zu dem ein unabhängiger, öffentlicher Rundfunk mit seinen Informationsprogrammen einen wesentlichen Beitrag leistet. Nationale und kulturelle Identität wird insbesondere auch durch österreichische Programminhalte bei fiktionalen Produktionen hergestellt: über österreichische Geschichten und über österreichische Schauspieler, die in Fernsehfilmen und Serien zu erleben und zu sehen sind.

Für Eigen- und Koproduktionen mit österreichischen Programminhalten stehen im ORF aber immer weniger Mittel zur Verfügung. Zur Zeit machen die ORF-eigenen Aufwendungen für österreichspezifische TV-Serien, Fernsehfilme und Dokumentationen bloß noch 4% des Umsatzes aus. Das führt u.a. dazu, dass die Zuschauer des ORF-Programms schon heute nicht einmal einen österreichischen TV-Film pro Monat zu sehen bekommen.

Der ORF muss daher im Zuge der Novellierung des ORF-Gesetzes zur Einhaltung seines öffentlichen-rechtlichen Programmauftrags durch Konkretisierungen und Quantifizierungen dieses Auftrags verpflichtet werden. Und zwar dergestalt, dass 25% des Programmentgelts dafür zu verwenden sind, österreichische Fernseh-Filme, TV-Serien und -Dokus bei österreichischen Filmherstellern in Auftrag zu geben oder in entsprechendem Umfang in Koproduktionen mit der österreichische Filmwirtschaft zu investieren.

2) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aber nicht nur Produzent von Fernsehprogrammen, sondern auch ein vielseitiger wirtschaftlicher Anreger für zahlreiche Branchen und darin ein wichtiger Partner in einer hochdifferenzierten Kulturwirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet des Kinofilms.

Vor diesem Hintergrund wurde 1981 zwischen dem ORF und dem Österreichischen Filminstitut das sog. Film/Fernseh-Abkommen geschlossen, das die Förderung der österreichischen Kinofilmproduktion zum Ziel hat sowie die Ausstrahlung österreichischer Kinofilme via Fernsehen ermöglicht, sodass auch jene Österreicherinnen und Österreicher, die selten oder keine Möglichkeit haben ins Kino zu gehen, diese Filme sehen können. Die großen internationalen Erfolge, die der österreichische Film in den letzten Jahren feiern konnte, sind maßgeblich auch ein Ergebnis dieser Zusammenarbeit zwischen Filmwirtschaft und ORF. Obwohl der ORF jüngst von der Kündigung Abstand genommen hat, bleibt die Ungewissheit bestehen, das erst 2006 neugefasste Abkommen, je nach wirtschaftlicher Lage des ORF, mit Mitteln auszustatten oder nicht.

Um diese für die österreichische Filmkultur viel zu vage Perspektive in konkrete Gegebenheiten zu verwandeln, muss das Film/Fernseh-Abkommen zwischen ÖFI und ORF gesetzlich fixiert und mit einem Mindestbetrag von jährlich € 10 Mio seitens des ORF wertgesichert dotiert werden. Nur damit ist sichergestellt, dass der ORF auch in Zukunft seiner Rolle als Partner in der Produktion des österreichischen Kinofilms gerecht wird.